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(...) Ja, ich habe der Resolution des Landesvorstands zum Thema S21 zugestimmt. Die Volksabstimmung hat ein eindeutiges Ergebnis gebracht. (...)
(...) Das Betreiberuntehrnehmen der sanitären Anlagen „Sanifair“ ist ein Tochterunternehmen der „Tank und Rast AG“. Allerdings gibt der Betreiber an, der Rahmenvertrag beinhalte nur eine Vereinbarung und kein ausdrückliches Verbot der entgeltlichen Nutzung, womit die Gebühr legal sei. (...)
(...) vielen Dank für Ihre erneute Nachricht. Sie haben Recht: Prozesskostenhilfe ist wichtig und deshalb uns von der SPD ein wichtiges Anliegen. Um das gleich zu Anfang vorwegzuschicken: Arbeitslosengeld (ALG) II-Empfänger sind von der geplanten Gesetzesänderung nicht betroffen – sie erhalten nach jetzigem Stand auch in Zukunft volle Prozesskostenhilfe. (...)
(...) Die Bundesregierung plant, dass Paare, die bei einer Scheidung Prozesskostenhilfe beziehen, nur noch durch einen Anwalt vertreten werden können. Derjenige, der zuerst einen Anwalt beauftragt, kann also entscheiden, wer beide Parteien vertreten soll. (...)
(...) Nach einer entsprechenden Gesetzesänderung in Deutschland steht auch der Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption nichts mehr im Weg. (...) Entsprechende Vorschläge liegen auf dem Tisch, nun ist es an Union und FDP, zu handeln. (...)
(...) Ich bin fest davon überzeugt: Wir werden die Krise in Europa nur dann überwinden, wenn wir die politische Zusammenarbeit vertiefen, das heisst dass wir eine gemeinsame Haushalts- und Finanzpolitik brauchen und parallel weiter an einer gemeinsamen und demokratisch-legitimierte Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik arbeiten. Darin unterscheiden wir uns dann auch von der schwarz-gelben Bundesregierung, denn diese hat die Krise in den vergangenen Jahren als nationale Schuldenkrise behandelt und eben nicht an kooperativen, europäischen Lösungen gearbeitet. (...)
