Frage an Katja Mast von Wbunaarf Onhre bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

09. März 2013 - 09:55

Sehr geehrte Frau Mast,

Sie haben sie der Abstimmung zu dem Antrag der Fraktion Die Linke Wasser ist Menschenrecht - Privatisierung verhindern (Drucksache 17/12482) enthalten!

Deshalb würde ich nun gerne von Ihnen wissen, ob Wasser für Sie ein Menschenrecht ist oder nicht? Falls ja, warum haben sie dann nicht mit "Ja" abgestimmt? Falls nicht, würde ich gerne wissen warum Wasser denn kein Menschenrecht sein soll.

Mit freundlichen Grüßen,

Johannes Bauer

Frage von Wbunaarf Onhre
Antwort von Katja Mast
12. März 2013 - 15:07
Zeit bis zur Antwort: 3 Tage 5 Stunden

Sehr geehrter Herr Bauer,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Die SPD Bundestagsfraktion hat in der letzten Sitzungswoche einen Antrag mit dem Titel „Kommunale Versorgungsunternehmen stärken – Formale Ausschreibungspflicht bei Dienstleistungskonzessionen insbesondere für den Bereich Wasser ablehnen“(Drucksachennummer: 17/12519) in den Deutschen Bundestag eingebracht. Darin machen wir deutlich, dass wir gegen die geplante Änderung der Konzessionsvergabe sind. Wasser ist ein lebensnotwendiges Gut. Die SPD ist der Auffassung, dass die Wasserversorgung am besten in öffentlicher Hand aufgehoben ist und deshalb keine Privatisierung der Wasserversorgung erfolgen darf. Leider ist unser Antrag in der letzten Sitzungswoche mit den Gegenstimmen der Regierungsfraktionen vom Deutschen Bundestag abgelehnt worden.

Sehr geehrter Herr Bauer,

Sie können sich sicher sein: Der Zugang zu Wasser ist für mich ein Menschenrecht. Wie Sie dem Titel unseres Antrags jedoch entnehmen können, sind auch andere Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge, die nicht wie die Strom- und Gasversorgung, ausdrücklich liberalisiert worden sind, von der Konzessionsrichtlinie betroffen. Zu den nichtliberalisierten Feldern gehört neben der Wasserversorgung auch der gesamte Bereich der Gesundheitswirtschaft, so dass Verträge zwischen Kommunen und Gesundheitsdiensten bzw. Krankenhäusern/Altenheimen in Zukunft von den neuen Richtlinien im Prinzip ebenfalls erfasst würden. Dies birgt völlig unübersehbare Probleme, die bisher nicht ausreichend analysiert worden sind. Die Linke hat in ihrem Antrag zur Konzessionsrichtlinie, den sie in der letzten Sitzungswoche in den Bundestag eingebracht hat, diese weiteren Aspekte der Richtlinie nicht berücksichtigt. Deshalb habe ich mich bei der Abstimmung, über diesen uns nicht weit genug gehenden Antrag, der Stimme enthalten.

Mit freundlichen Grüßen
Katja Mast