Foto: Photothek
(...) Ich kann Ihnen versichern, dass wir Sozialdemokraten weiter dafür kämpfen, dass mit Volksinitiativen und Volksentscheiden den Bürgerinnen und Bürgern endlich mehr direkter Einfluss in unsere Demokratie gegeben wird. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage zum Waffenrecht. Da mich bereits vor kurzem eine ähnliche Frage über abgeordnetenwatch.de erreicht hat, finden sie meine ausführliche Stellungnahme zum geänderten Waffenrecht und zu Ihrer Frage in meiner Antwort vom 26. Juni 2009 an Herrn Fick (Inneres und Justiz), auf die ich an dieser Stelle gerne verweisen möchte. (...)
(...) Gleichzeitig geht es um den Schutz sensibler Daten. Es ist ein Missverständnis, dass dem BKA durch die Möglichkeit, eine Sperrliste zu erstellen, richterliche Befugnisse zustünden. Es handelt sich vielmehr um ein polizeiliches Handeln, das dem Bereich der Exekutive zuzurechnen ist. (...)
(...) Die Demokratie ist für mich die einzige Staats- und Regierungsform die es Menschen ermöglicht, in Frieden, Freiheit, Gleichheit und Sicherheit zusammenzuleben. Ich bin stolz darauf und dankbar dafür, dass in der Vergangenheit viele Menschen - darunter auch viele Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten - für die Freiheit und die Demokratie gekämpft haben. (...)
(...) Auf Initiative der SPD hat der Bundestag im Juli ein Gesetz zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuerbetrug mit Hilfe ausländischer Steueroasen verabschiedet. Seit dem existiert ein Informationsaustausch zwischen den Steuer- und Finanzbehörden aller OECD-Staaten. Die deutschen Steuerfahnder bekommen von ihren Kollegen aus den betreffenden Staaten endlich alle Informationen, um ermitteln zu können. (...)
(...) Das geänderte Waffenrecht hat zum Ziel, die Anzahl legaler und illegaler Waffen zu reduzieren; den Umgang mit großkalibrigen Waffen einzuschränken; die Verwahrung legaler Waffen besser zu sichern; mit neuester Technik in Zukunft dafür zu sorgen, dass nur noch legale Besitzer die Waffe nutzen können und die Recherche der Polizeibehörden nach Waffen und Waffenbesitzern wesentlich zu beschleunigen. (...)
