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(...) Die SPD hat mit der Durchsetzung des „Gesetzes zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung“ (GKV-Versorgungsstärkungsgesetz) eine deutliche Verbesserung der Situation von Arbeitnehmern im Krankheitsfall erreicht. Bis zum 23. (...)
(...) Es ist nicht zutreffend, dass ich mich für eine "verstärkte Aufnahme" ausgesprochen hätte. Vielmehr stehe ich zum im Grundgesetz verankerten Recht auf Asyl und spreche mich für ein Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild aus. Ich halte es auch für dringend geboten, die Frage des Asyl- und des Einwanderungsrechts zu trennen. (...)
(...) Mein Wahlkampf wird von den beiden SPD-Kreisverbänden Pforzheim und Enzkreis, ihren Gliederungen und damit ehrenamtlich von zahlreichen Genossinnen und Genossen getragen und geführt. Ich bin stolz auf dieses bürgerschaftliche Engagement das beinhaltet, dass Menschen für ihre sozialdemokratische Überzeugung einstehen, Gesicht zeigen und für unsere Demokratie werben. (...)
Sehr geehrter Herr Scherlitzke,
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Da wir für die fachliche Einschätzung Ihres Anliegens weitere Detailinformationen benötigen, schlagen wir vor, dass Sie sich entweder telefonisch oder per E-Mail mit uns in Verbindung setzen. (...)
(...) Ein Dieselfahrverbot ist sowohl für mich, als auch meine Partei keine realistische Option, um die allgemeine Stickoxidbelastung in deutschen Städten effektiv zu begrenzen. Das Ziel der SPD ist es, den durch den Dieselskandal entstandenen Schaden für die Autofahrer möglichst gering zu halten und sie nicht durch etwaige finanzielle Mehrausgaben zu belasten. (...)
