Warum bekommen Witten mit Haus keinen Zuschuß.

Sehr geehrte Frau S.,

vielen Dank für Ihre Anfrage über Abgeordnetenwatch.

Die weiter anhaltende Situation trifft weiter viele Menschen - besonders trifft es diejenigen, die ohnehin schon jeden Monat mit dem Nötigsten auskommen müssen, auch Rentnerinnen und Rentner mit einer kleinen Rente sind besonders hart hiervon betroffen.

Die Ampelregierung hat deshalb zwei Entlastungspakete in einem Gesamtumfang von 30 Milliarden Euro beschlossen mit wesentlichen unterstützenden Maßnahmen: die verdoppelte Einmalzahlung von 200 Euro für Empfängerinnen und Empfänger von Sozialleistungen, daneben einen Heizkostenzuschuss von 270 Euro für Beziehende ua von Wohngeld in einer Höhe von 230 Euro.

Außerdem ist endlich die EEG-Umlage entfallen; damit entlasten wir viele Verbraucherinnen und Verbraucher - mit Stromkosten um insgesamt 6,6 Mrd. Euro. Erwerbstätige, Selbstständige und Gewerbetreibende erhalten daneben eine einmalige Energiepreispauschale von 300 Euro. Mit dem „9 für 90“-Ticket sorgen für spürbare finanzielle Entlastungen für die Nutzung des ÖPNV - und gleichzeitig für eine umweltfreundliche Alternative zum Auto.

Entscheidend ist aber vor allem folgendes: zum 01. Juli 2022 sind die Renten kräftig gestiegen: um 5,35 Prozent in Westdeutschland – die größte Erhöhung seit 40 Jahren und 6,12 Prozent in Ostdeutschland – die größte Erhöhung seit 1994.

Für uns steht fest: wir müssen diese Entwicklungen weiter genau zu beobachten; denn ohne Frage sind wir in einer sehr außergewöhnlichen Situation. Deshalb hat unser Bundeskanzler Olaf Scholz weitere Entlastungen angekündigt, die kommen werden. Ich begrüße auch sehr  die sog. konzertierte Aktion unserer Kanzlers mit Arbeitgebern und Gewerkschaften und die vergangenen Monat an den Start gegangen hat - eine Aktion, die diese außergewöhnliche Situation fest im Blick hat und hierüber, die Situation der Bürgerinnen und Bürger im Blick, beraten wird.

Für weitere Fragen, wenden Sie sich gerne an mein Abgeordnetenbüro unter: katja.mast@bundestag.de.

Mit freundlichen Grüßen

Katja Mast, MdB

Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion