Frage an Katja Kipping von Jan K. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Hallo,
wie kommt es, dass es zugelassen wird in einem Gesetz / einer Abstimmung zur Förderung der Elektromobilität, in einem Nebensatz eine Besteuerung von privaten Investoren eingeführt wird, die im Ergebnis zu einer höheren Besteuerung führt als Einnahmen verbucht wurden?
Das erscheint mir ein klarer Verstoß gegen das Grundgesetz.
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Frage. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung behandelt nicht schwerpunktmäßig die Förderung der Elektromobilität, sondern zielt darauf wie der Titel „Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen“ bereits andeutet, grenzüberschreitende Steuervermeidungspraktiken und Gewinnverlagerungen zu verringern.
Auch wenn mir natürlich Kritikpunkte an dem Gesetz einfallen, weshalb sich meine Fraktion bei der Abstimmung enthalten hat, halte ich das Anliegen prinzipiell für legitim und teile es.
Der von Ihnen verlinkte Artikel ist in jedem Fall sehr lückenhaft und erfasst den Reglungsgehalt der Norm nur teilweise. Hinweise auf die Zielrichtung und die angeführten Gründe finden Sie hier:
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/158/1915876.pdf auf Seite 68.
Einen „klaren Verstoß gegen das Grundgesetz“ vermag ich auf den ersten Blick nicht zu erkennen. Die formelle Verfassungsmäßigkeit scheint mir gegeben, Argumente gegen eine materielle Verfassungsmäßigkeit kann ich dem Artikel jedenfalls nicht entnehmen.
Freundliche Grüße
Katja Kipping
Weitere Fragen an Katja Kipping
Ich streite für eine sozialökologische Transformation und einen Green New Deal.
Die leitenden Grundsätze, die sie dabei hat abzuwägen haben dürfte, ist die Eindämmung der Pandemie und die Garantie der freien Wahrnehmung des Mandats auch für die Abgeordneten, die eine Impfung ablehnen.
Eine zwangsweise Impfung dürfte so verfassungswidrig sein wie die Durchführung durch Nichtmediziner rechtswidrig.
nach meinem Kenntnisstand wäre eine allgemeine Impfpflicht, bei entsprechender Ausgestaltung, durchaus verfassungskonform