Katja Kipping
DIE LINKE
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Frage von Xheg Mvryvafxv an Katja Kipping bezüglich Soziales

# Soziales 29. Okt. 2019 - 10:50

Sehr geehrte Frau Kipping,
ca. 6,5 Millionen Direktversicherte oder Betriebsrentner in der BRD fühlen sich „erst angelockt und dann abgezockt“ wenn der bereits vor 2004 geschlossene Vertrag zur vermeintlich privaten Altersvorsorge ausgezahlt wird.
Denn dann müssen ca. 20% der selbst angesparten Auszahlungssumme an die GKV abgeführt werden.
Auch ich gehöre zu den Betroffenen und habe an Sie als gewählten Vertreter im Deutschen Bundestag Fragen.
Wie wollen Sie bzw. Ihre Partei diese Ungerechtigkeit in der privaten Altersvorsorge, in Form der doppelten Beiträge zur Kranken-und Pflegeversicherung beseitigen?
Wie erklären Sie bzw. ihre Partei den Betroffenen und gleichzeitigen Wählern den Eingriff in bestehende Verträge?
Der uralte Grundsatz (pacta sund servanda) also das Prinzip der Vertragstreue im Recht ist einfach ausgehebelt worden.
Derzeit verfügen die GKV über ein finanzielles Polster von ca. 30Mrd. €.
Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Ausgleichszahlung durch den Bund an die GKV für die ALG II-Empfänger findet bisher nicht statt
Wann wird die „Abzocke“ der Direktversicherten und Betriebsrentner endlich gestoppt und ein Lastenausgleich der betroffenen Bürger, einschließlich derer die bereits zahlen oder schon gezahlt haben, vorgenommen?

Auf eine Antwort wartend, verbleibe ich mit freundlichen Grüßen
Xheg Mvryvafxv
Ummendorf Sachsen-Anhalt

Von: Xheg Mvryvafxv

Antwort von Katja Kipping (LINKE)

Sehr geehrter Herr Mvryvafxv,

Sie beschreiben das sehr treffend. Meine Partei und meine Fraktion setzen sich für die Abschaffung der Doppelverbeitragung ein.

Wir haben auch in dieser Legislaturperiode einen Antrag eingebracht, um diese abzuschaffen. (Frühere Anträge wurden von den Regierungsfraktionen immer abgelehnt.) Dieser jüngste Antrag wird derzeit noch beraten, nachdem dieser zunächst verzögert wurde.

Erst wurde die Federführung im Ausschuss strittig gestellt, dann wurde der Tagesordnungspunkt im Gesundheitsausschuss mehrfach vertagt. Wir bleiben an dem Thema dran, allerdings wird sich grundsätzlich vermutlich nur mit linken Mehrheiten im Parlament etwas an dem Status quo ändern.

Wie die Große Koalition die Beibehaltung des Status quo rechtfertigt, können Sie im Protokoll der Plenumsdebatten über unseren Antrag nachlesen.

http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/19/19011.pdf#P.902

http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/19/19055.pdf#P.5921

Freundliche Grüße
Katja Kipping