Frage an Katja Kipping von Peter W. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrte Frau Kipping,
vielen Dank für Ihre Antwort auf meine Frage in https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/katja-kipping/question/2019-07-22/319834 .
Ich habe mir das verlinkte Dokument durchgelesen. Es finden sich diese beiden äußerst widersprüchlichen Sätze darin (https://www.die-linke.de/partei/parteistruktur/parteivorstand/2018-2020/beschluesse/detail/news/impfpflicht/):
1. "DIE LINKE setzt primär auf freiwillige Impfungen und die Stärkung von Beratung und Aufklärung."
2. "Darüber hinaus fordern wir eine allgemeine Impfpflicht. Diese Impfpflicht bezieht sich auf die derzeitigen Standardimpfungen nach den Impfempfehlungen des Robert-Koch-Institutes. Diese soll für alle Kinder bis 12 Jahren gelten, da alle Standardimpfungen bis dahin abgeschlossen sein sollten."
Daraus schließe ich, dass Ihre Partei sogar noch einen Schritt weitergehen würde als es der Spahn'sche Gesetzentwurf vorsieht. Können Sie das so bestätigen?
Mit freundlichen Grüßen
P. W.
Sehr geehrter Herr W.,
vielen Dank für Ihre Frage und den Hinweis.
Sie sprechen eine Schwachstelle des Beschlusses an. Dieser Beschluss ist auch ein Ausdruck davon, dass das Thema nicht nur in der Bevölkerung, sondern auch in unserer Partei sehr leidenschaftlich und kontrovers diskutiert wird. Ich nehme Ihr Schreiben zum Anlass, noch einmal mit unseren Fachleuten darüber zu diskutieren und bedanke mich für Ihren Hinweis.
Freundliche Grüße
Katja Kipping
Weitere Fragen an Katja Kipping
Ich streite für eine sozialökologische Transformation und einen Green New Deal.
Die leitenden Grundsätze, die sie dabei hat abzuwägen haben dürfte, ist die Eindämmung der Pandemie und die Garantie der freien Wahrnehmung des Mandats auch für die Abgeordneten, die eine Impfung ablehnen.
Eine zwangsweise Impfung dürfte so verfassungswidrig sein wie die Durchführung durch Nichtmediziner rechtswidrig.
nach meinem Kenntnisstand wäre eine allgemeine Impfpflicht, bei entsprechender Ausgestaltung, durchaus verfassungskonform