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Antwort von Katja Kipping
Die Linke
• 29.12.2021

Die leitenden Grundsätze, die sie dabei hat abzuwägen haben dürfte, ist die Eindämmung der Pandemie und die Garantie der freien Wahrnehmung des Mandats auch für die Abgeordneten, die eine Impfung ablehnen.

Frage von Herbert S. • 08.12.2021
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Antwort von Katja Kipping
Die Linke
• 30.12.2021

Eine zwangsweise Impfung dürfte so verfassungswidrig sein wie die Durchführung durch Nichtmediziner rechtswidrig.

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Die Linke
• 07.12.2021

nach meinem Kenntnisstand wäre eine allgemeine Impfpflicht, bei entsprechender Ausgestaltung, durchaus verfassungskonform

Frage von Thomas L. • 23.11.2021
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Antwort von Katja Kipping
Die Linke
• 07.12.2021

Eine gesonderte Impfpflicht nur für einzelne Berufsgruppen bedarf einer nachvollziehbaren medizinischen und epidemiologischen Begründung

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