Foto: Anke Illing
(...) Über Meinungsverschiedenheiten zwischen der Führung der Partei und der Führung der Bundestagsfraktion gab es Veröffentlichungen und über die Medien vorgetragene Vorwürfe an mich. Dies ging nicht von mir aus und ich bedaure das; gerade weil ich auch der Meinung bin, dass gerade während Wahlkämpfen der Umgang miteinander besonders von Fairness geprägt sein sollte. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Mail und das in mich gesetzte Vertrauen. Es tut mir sehr leid, Ihnen hier keine wirklich befriedigende Antwort geben zu können. (...)
(...) . JedeR sollte die Möglichkeit haben zu Kundgebungen, Diskussionsveranstaltungen oder zu Bündnis- und Vernetzungstreffen zu fahren, nicht nur wenn Bundestagsabgeordnete anwesend sind . Ich halte dies für ein zentrales Argument für das Bedingungslose Grundeinkommen, das ich auch als Demokratiepauschale begreife . (...)
(...) Aber genau das haben wir in der Vergangenheit auch erreicht. Es gäbe ohne uns weder Mindestlohn noch Mietpreisbremse. Wir arbeiten im Parlament, aber wir unterstützen MieterInnenproteste und Streiks, damit sich etwas ändert. (...)
(...) Ich habe so geantwortet, weil ich die Frage falsch gestellt finde. Das Demokratiedefizit der EU besteht nicht darin, dass die „Mitgliedstaaten auf ‚ihre‘ Kompetenzen verzichten”. Aber darin, dass weitreichende Entscheidungen in Europa gerade nicht im europäischen Parlament oder durch europäische Bürgerbegehren getroffen werden, sondern ohne weitere demokratische Legitimation durch die Exekutive. (...)
(...) Artikel 3a (1) Im Mittelpunkt des Arbeits- und Wirtschaftslebens steht das Wohl der Menschen. (2) Jeder Mensch hat das Recht auf frei gewählte oder angenommene Arbeit. (3) Jede und jeder abhängig Beschäftigte hat das Recht auf gleichen Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit und das Recht auf angemessenen Lohn. (...)
