Katja Kipping

(...) Die bisherigen Erfahrungen mit der AfD in den Landesparlamenten, nicht zuletzt in Sachsen, zeigen, dass deren Anträge allein der Provokation, der Verunglimpfung anderer ParlamentarierInnen oder der Diskriminierung ganzer Bevölkerungsgruppen dienen. (...)

(...) Die kurze Antwort: Ich versuche andere Menschen von meinen Ideen zu überzeugen und mit mir zusammen für diese zu streiten. Was das heißt und wie das geht, kann aber sehr unterschiedlich sein. (...)

(...) Ein Grundeinkommen soll deswegen grundsätzlich allen Menschen zustehen, weil es damit alle Diskriminierungen und Stigmatisierungen, die mit einer Bedürftigkeitsprüfung (sozialadministrative Einkommens- und Vermögensüberprüfung) verbunden sind, abschafft. Wie Sie vielleicht wissen, führen diese zu massenhafter Nichtinanspruchnahme der zustehenden Leistungen. (...)

(...) Ihre Frage, ob in einem von der EU betriebenen Flüchtlingslager grundsätzlich die gleichen Probleme wie in von anderen Institutionen betriebenen Lagern herrschen würden, ist spekulativ. Derzeit werden Flüchtlingslager in Jordanien wie z.B. Zaatari vom UNHCR betrieben. Ich wüsste aber nicht, warum in einem Lager, das von der EU betrieben würde, die grundsätzlichen Probleme des Lebens in einem Dauerprovisorium nicht bestehen sollten. (...)

(...) Allerdings wenden wir uns gegen das Modell der Bürgerversicherung bei der Rente, wir zielen vielmehr auf eine Erwerbstätigenversicherung ab. Der Unterschied: bei der Bürgerversicherung würden alle mit ihrem vollständigen Einkommen einzahlen, also auch mit Gewinnen, Zins- und Mieteinnahmen etc. (...)

(...) Zu 2.: Bisher ist kein solcher Gesetzentwurf im Bereitstellungssystem für elektronische Drucksachen vermerkt. Insgesamt sind allerdings die parlamentarischen Aktivitäten der AfD bisher auch extrem überschaubar. (...)