Hallo Frau Kipping! Die Linke will aus der Nato austreten. Wie stehen Sie denn zu einem europäischen Verteidigungsbündnis, ähnlich wie die Nato aber nur mit EU-Staaten?

Sehr geehrter Herr Hausmeier,

vielen Dank für Ihre Frage. Die NATO ist ein Relikt des Kalten Krieges. Sie schreiben richtiger Weise, dass wir die NATO überwinden und durch ein kollektives Sicherheitssystem ersetzen wollen. Unsere Kritik an der NATO ist, dass mit dem Zwei-Prozent-Ziel Aufrüstung festgeschrieben wird, sie Rüstungsexporte in autoritäre Regime wie dem NATO-Staat  Türkei forciert und zudem kein Verteidigungsbündnis, sondern ein Militär- und Interventionsbündnis ist.

Der Verteidigungsfall wurde erst einmal nach den Anschlägen vom 9.11.2001 ausgelöst. Er ist seitdem in Kraft, hat den Afghanistankrieg genauso legitimiert wie das massenhafte Abhören des internationalen Daten- und Kommunikationsverkehrs durch NSA und andere.

Alle anderen Einsätze - seien es die im Irak, im Kosovo, in Libyen und vielen anderen Regionen der Welt -  dienten nicht der Verteidigung.

Wir wollen daher nicht ein Militärbündnis durch ein anderes ersetzen. Die Militärkooperationen wie die  European Intervention Initiative  (EI2) unterscheiden sich nicht grundlegend von der NATO. Wir wollen ein kollektives Sicherheitsbündnis, das auf Vermeidung von und Vermittlung in Konflikten orientiert ist und zur Abrüstung beiträgt. Dieses sollte die EU-Staaten umfassen, aber nicht auf die EU-Staaten beschränkt sein.
 

Freundliche Grüße

Katja Kipping