DIE LINKE

Frage an Katja Kipping von Wna Xryyreubss bezüglich Arbeit

08. Januar 2020 - 11:51

Hallo,

wie kommt es, dass es zugelassen wird in einem Gesetz / einer Abstimmung zur Förderung der Elektromobilität, in einem Nebensatz eine Besteuerung von privaten Investoren eingeführt wird, die im Ergebnis zu einer höheren Besteuerung führt als Einnahmen verbucht wurden?

Das erscheint mir ein klarer Verstoß gegen das Grundgesetz.

https://www.godmode-trader.de/analyse/unfassbar-diese-gesetzesaenderung…

Frage von Wna Xryyreubss
Antwort von Katja Kipping
08. Januar 2020 - 14:19
Zeit bis zur Antwort: 2 Stunden 27 Minuten

Sehr geehrter Herr Xryyreubss,

vielen Dank für Ihre Frage. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung behandelt nicht schwerpunktmäßig die Förderung der Elektromobilität, sondern zielt darauf wie der Titel „Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen“ bereits andeutet, grenzüberschreitende Steuervermeidungspraktiken und Gewinnverlagerungen zu verringern.
Auch wenn mir natürlich Kritikpunkte an dem Gesetz einfallen, weshalb sich meine Fraktion bei der Abstimmung enthalten hat, halte ich das Anliegen prinzipiell für legitim und teile es.

Der von Ihnen verlinkte Artikel ist in jedem Fall sehr lückenhaft und erfasst den Reglungsgehalt der Norm nur teilweise. Hinweise auf die Zielrichtung und die angeführten Gründe finden Sie hier:
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/158/1915876.pdf auf Seite 68.
Einen „klaren Verstoß gegen das Grundgesetz“ vermag ich auf den ersten Blick nicht zu erkennen. Die formelle Verfassungsmäßigkeit scheint mir gegeben, Argumente gegen eine materielle Verfassungsmäßigkeit kann ich dem Artikel jedenfalls nicht entnehmen.

Freundliche Grüße

Katja Kipping