Frage an Katja Kipping von Jürgen S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Tag Frau Kipping,
mein Thema ist der Kulturgutschutzgesetzentwurf von Frau Monika Grütters.
Es geht hier nicht nur um die ganz große Kunst, sondern auch um die Sorgen vom Bierkrug- bis zum Münzensammler und des Handels.
Münzen sind zumeist ein serielles Massenprodukt, sind oftmals im Fernhandel tausende von Kilometern `gewandert`, haben daher nicht nur einen Bezug zum Ursprungsland. Münzen werden seit der Renaissance gesammelt und gehandelt.
Die Erbringung von Herkunftsnachweisen ist in den meisten Fällen überhaupt nicht möglich (Ich befasse mich seit 1972 mit Münzen).
Ich sehe hinsichtlich der Herkunftsnachweise (Stichworte Beweislastumkehr und Rückwirkungsverbot) mögliche Rechtsprobleme hinsichtlich des Eigentumspostulates nach Artikel 14 GG. Auch könnte es fraglich sein, ob der Gesestzesentwurf im Einklang mit der Europäischen Menschenrechtskonvention einhergehend mit diesbezüglicher Rechtsprechung steht.
Weil der Petitionstext von Frau Dr. Ursula Kampmann die Probleme und Sorgen der Sammler und des Handels nach meiner Meinung sehr gut veranschaulicht, möchte ich zu diesem verlinken.
http://www.muenzenwoche.de/de/page/4?&id=3549
Wie ist Ihre Einschätzung? Sind die Sorgen der Sammler und des Handels berechtigt?
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und freue mich auf Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Schmidt 12679 Berlin Marzahn
Sammler und Kleinsthänder (ebay-Name stampsdealer)
Lieber Herr Schmidt,
ich habe die vernehmbare Kritik von Künstlern wie Georg Baselitz und Gerhard Richter sowie verschiedenen Verbänden zur Kenntnis genommen. Eine wirklich fundierte Bewertung ist mir bisher verwehrt, da der Gesetzentwurf bisher noch nicht in den Bundestag eingebracht wurde.
Die Bundesregierung hat zwar jüngst angekündigt, den Referentenentwurf auf der Webseite der Kulturstaatsministerin zu veröffentlichen. Dies ist, soweit ich sehe, bisher noch nicht geschehen.
Da offenbar auch den zahlreichen Presseveröffentlichungen unterschiedliche Versionen des Entwurfs zugrunde liegen und an diesem offenbar auch noch Veränderungen vorgenommen werden, muss ich Sie bitten, sich noch etwas zu gedulden. Sobald der Entwurf öffentlich und eingebracht ist, werden wir diesen bewerten und mit den betroffenen Verbänden diskutieren.
Freundliche Grüße
Katja Kipping
Weitere Fragen an Katja Kipping
Ich streite für eine sozialökologische Transformation und einen Green New Deal.
Die leitenden Grundsätze, die sie dabei hat abzuwägen haben dürfte, ist die Eindämmung der Pandemie und die Garantie der freien Wahrnehmung des Mandats auch für die Abgeordneten, die eine Impfung ablehnen.
Eine zwangsweise Impfung dürfte so verfassungswidrig sein wie die Durchführung durch Nichtmediziner rechtswidrig.
nach meinem Kenntnisstand wäre eine allgemeine Impfpflicht, bei entsprechender Ausgestaltung, durchaus verfassungskonform