Frage an Katja Kipping von Jürgen M. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Kipping,
ich habe in diesem jahr das erste Mal DIE LINKE gewählt und finde mich in vielen Forderungen und Meinungen Ihrer Partei wieder.
Vordrauf ich nicht klar komme ist, dass Ihrer Partei mit dem Thema "Stasivergangenheit" in den eigenen Reihen scheinbar nicht umgehen kann, oder will. Warum distanzieren Sie/die Partei sich nicht öffentlich von Parteifunktionären, die eine nachweisbare Stasivergangenheit hatten? Warum z.B. kann eine Person wie Frau Kerstin Kaiser die Politikerleiter so hoch erklimmen, ohne vorher auf eine Stasivergangenheit überprüft worden zu sein - so scheint es mir normalem Bürger jedenfalls!
Oder bin ich einfach nur naiv?
Würde die Linke damit offensiver umgehen, wäre ich morgen Parteimitglied!
Viele Grüße aus dem Rheinland
Ihr Jürgen Marx
Sehr geehrter Herr Marx,
ich denke, der direkte Weg wäre im Falle Ihrer Frage der günstigste gewesen, aber sicher ist Frau Kaiser im Moment sehr eingespannt. Ich kann dazu nur sagen, dass sie auf äußerst offene, ehrliche und für sie mit Sicherheit auch schmerzliche Art mit diesem Problem umgegangen ist - und zwar öffentlich. Vielleicht schauen Sie einfach mal unter diesem Link nach:
http://www.kerstin-kaiser.eu/persoenlich/meine_vergangenheit/
Hilfreich ist vielleicht, sich selbst einmal die Frage zu stellen: Wie würde ich mit einer solchen Last umgehen? Wäre ich bereit, für einen Fehler, den ich als 18jährige/r gemacht habe, ein Leben lang auf mein Recht zu verzichten, Gesellschaft mitzugestalten? Und wie würde ich auf die moralischen Belehrungen durch eine politischen Klasse reagieren, die mit größter Selbstverständlichkeit NS-Funktionsträger, SS-Offiziere und Nazi-Richter in die Gesellschaft eingebaut hat und dies bis heute als gut und richtig bezeichnet?
Und nein: für Menschen, die das Tun der Stasi gegen die Bürgerinnen und Bürger der DDR verharmlosen oder gar rechtfertigen wollen, sollte auf dem Personaltableau unserer Partei kein Platz sein. Für pauschale Verurteilungen und selbstgerechte Wertungen allerdings auch nicht.
Insofern bin ich froh, dass Sie diese Frage gestellt haben und hoffe, dass Sie mit meiner Antwort zufrieden sind.
Mit freundlichen Grüßen
Katja Kipping
Weitere Fragen an Katja Kipping
Ich streite für eine sozialökologische Transformation und einen Green New Deal.
Die leitenden Grundsätze, die sie dabei hat abzuwägen haben dürfte, ist die Eindämmung der Pandemie und die Garantie der freien Wahrnehmung des Mandats auch für die Abgeordneten, die eine Impfung ablehnen.
Eine zwangsweise Impfung dürfte so verfassungswidrig sein wie die Durchführung durch Nichtmediziner rechtswidrig.
nach meinem Kenntnisstand wäre eine allgemeine Impfpflicht, bei entsprechender Ausgestaltung, durchaus verfassungskonform