Frage an Katja Kipping von Anaïs S. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Kipping,
soeben wurde Peer Steinbrücks Bundeshaushalt vorgestellt. Der Bundeszuschuss zur Rentenversicherung soll 25% des Bundeshaushalts ausmachen. Dies ist ja eine enorme Last, die der Steuerzahler zu tragen hat. Mir ist klar, dass um diese Ratio zu senken, die Renten entweder massiv gekürzt werden müssten, oder die Menge an Geld, die in die Kasse eingezahlt wird, erhöht werden müsste.
Wenn ich Ihr neues Wahlprogramm richtig verstehe, möchte Ihre Partei, dass zukünftig alle Bürgerinnen und Bürger Deutschlands, also auch Selbständige und Beamte, in die Rentenkasse einzahlen. Dadurch entstehen ja jedoch auch Ansprüche dieser Zahler. Haben Sie Beispiele erarbeitet, was dies für neue Einzahler verschiedener Einkommensgruppen bedeuten würde, und inwieweit sich die Umsetzung Ihres Konzepts positiv auf die Senkung des steuerlichen Zuschusses zur Rentenkasse auswirken würde, oder ist dieser Effekt gar nicht erwünscht?
Herzlichen Dank für Ihre Antwort im voraus. Mit zielgenauen Links auf Ihre Webseite wäre ich dabei durchaus zufrieden.
Freundliche Grüße
Anaïs Stamm
Sehr geehrte Frau Stamm,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen gern beantworten möchte.
Der Bundeszuschuss finanziert Ansprüche gegenüber der Rentenversicherung, die gesetzlich geregelt sind, aber nicht durch Beiträge erworben wurden - etwa Rentenansprüche für Kindererziehung. Dieses Verfahren wäre bei anderen sozialpolitischen Leistungen ebenso notwendig, z.B. im Hinblick auf höhere Bundeszuschüsse für Hartz IV-Beziehende, inosfern benötigen wir dringend eine sozial gerechte Steuerreform.
Der Sinn und Zweck der Erwerbstätigenversicherung nach unserem Konzept stellt sich wie folgend dar:
1. Einbeziehung bisher nicht Versicherter in den Versicherungsschutz (Mehrzahl der SoloSelbstständigen benötigt einen solchen und würde Vorteile daraus ziehen)
2. Einbeziehung aller Bürgerinnen und Bürger in ein einheitliches öffentliches Rentensystem
- stärkt die finanzielle Basis der Rentenversicherung;
- vereinheitlicht die Rechtsansprüche unabhängig vom beruflichen Status; d.h. es reduziert auch Privilegien (z.B. von Abgeordneten)
- führt zu mehr Solidarität und erlaubt einen sozialen Ausgleich (einheitliche Rechtsansprüche; keine Konkurrenz zwischen verschiedenen Statusgruppen)
- vereinfacht für den Einzelnen die Alterssicherung
3. Die Ungerechtigkeit, dass Besserverdienende relativ gesehen wenig in das öffentliche System einzahlen, wird durch die Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenze perspektivisch aufgehoben; die Auszahlungen werden dagegen nach oben abgeschmolzen (wachsen nur degressiv)
4. Zusätzliche Einnahmen können genutzt werden zur Beitragssatzsenkung, zur Senkung des Steuerzuschusses oder zur Leistungsausweitung. Da wir für eine Lebensstandardsicherung durch die gesetzliche Rentenversicherung plädieren (die bereits jetzt beschlosse massive Absenkung des Rentenniveaus ist umzukehren), werden wir die zusätzlichen Einnahmen zur Stabilisierung des Rentenniveaus einsetzen. Dafür bekommen alle Menschen höhere und - gegenüber der riskanten privaten Vorsorge - verläßliche Renten.
Unser Altersicherungskonzept wird erläutert auf:
http://www.die-rente-die-linke.de/
Eine Analyse der Auswirkungen auf verschiedene Einkommengruppen haben wir nicht gemacht, aber generell profitieren diejenigen, die nur geringere und unregelmäßige Einkünfte haben und alle insofern, dass niemand mehr seine Alterssicherung den Launen und Risiken der Finanzmärkte überlassen muss.
Mit freundlichen Grüßen
Katja Kipping
Weitere Fragen an Katja Kipping
Ich streite für eine sozialökologische Transformation und einen Green New Deal.
Die leitenden Grundsätze, die sie dabei hat abzuwägen haben dürfte, ist die Eindämmung der Pandemie und die Garantie der freien Wahrnehmung des Mandats auch für die Abgeordneten, die eine Impfung ablehnen.
Eine zwangsweise Impfung dürfte so verfassungswidrig sein wie die Durchführung durch Nichtmediziner rechtswidrig.
nach meinem Kenntnisstand wäre eine allgemeine Impfpflicht, bei entsprechender Ausgestaltung, durchaus verfassungskonform