Frage an Katja Keul von Hartmut G. M. bezüglich Recht
Sehr geehrter Frau Keul,
in der BILD auf Seite 8 steht heute, dass Herr Ronald Schill sein erstes Koks von einem Mörder kaufte. Des Weiteren berichtet er über sexuelle Abenteuer und die Einnahmen von Drogen in Justizgebäuden. Wie ist sowas möglich?
Wie kann es sein, dass z.B. eine arme, alte, obdachlose Frau wegen schwarz fahren in das Gefängnis kommt, aber der reiche Herr Ecclestone nicht?
Ist es ihrer Meinung nach fair, dass man z.B. mit Schwarzfahrern so hart umgeht, wie in diesen Links beschrieben:
Selbst seriöse Medien wie der Deutschlandfunk schreiben zum Ecclestone-Urteil: Der Rechtsstaat wird zur Ramschware:
Ist es in Ihrer Meinung nach in Ordnung, wenn man die Großen laufen lässt, die Kleinen aber "hängt" ( nicht im wortwörtlichen sondern im sprichwörtlichen Sinne)? Sind Menschen mit wenig Geld nicht benachteiligt, wenn sie z.B. keine gute Sozialprognose ausgestellt bekommen, weil sie z.B. keine Arbeit haben? Und so m.W. seltener Bewährungen bzw. Freigang erhalten oder weil sie ihre Geldstrafe nicht bezahlen können und so eine Ersatzfreiheitsstrafe bekommen?
In Skandinavien und im deutschen Bundesland Schleswig-Holstein, ist die Gefangenenquote laut Dünkel niedriger als in anderen Bundesländern:
Was tun Sie, um das zu ändern? Wäre es nicht an der Zeit, bei kleinen Delikten und bei Ersatzfreiheitsstrafen Gnade walten zu lasse bzw. alternativ zu bestrafen? Dann müsste man auch nicht so viele Gefängnisse unterhalten bzw. sogar neu bauen.
Mit freundlichen Grüßen
Hartmut G. Mayer
Sehr geehrter Herr Mayer,
ich teile Ihre Bedenken gegenüber der Einstellung des Verfahrens gegen Bernie Ecclestone gegen die Zahlung von 100 Mio. Euro und bezweifle, dass das Kriterium des öffentlichen Interesses in § 153 a StPO ausreichend berücksichtigt wurde. Die Botschaft, die von dieser Entscheidung ausgeht, ist jedenfalls rechtsstaatlich problematisch. Sie fragen zudem, ob es nicht an der Zeit sei, bei kleinen Delikten und Ersatzfreiheitsstrafen Gnade walten zu lassen. In dieser Frage hat die grüne Justizministerin von Niedersachsen, Anke Niewisch-Lennartz, einen Vorschlag in die Konferenz der Justizminister Deutschlands eingebracht. Es geht darum, dass Bagatelldelikte, wie bspw. Schwarzfahren, in Zukunft entkriminalisiert werden. Anstelle von Freiheitsstrafen sollen sie als Ordnungswidrigkeiten mit Geldstrafen oder gemeinnütziger Arbeit geahndet werden. Die Justizministerkonferenz wird sich weiter mit diesen Vorschlägen befassen.
Mit freundlichen Grüßen
Katja Keul
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