Katja Hessel

Ein Verbotsverfahren gegen eine Partei muss - wie auch Sie in Ihrer Anfrage formuliert haben - sehr gut begründet und verfassungskonform geprüft werden.

Für uns Freie Demokraten steht ist ein generelles Sexkaufverbot aktuell nicht zur Debatte. Wichtig ist für uns, dass die Arbeitsbedingungen in der Branche kontinuierlich verbessert werden und kein Mensch diese Tätigkeit unter Zwang ausüben muss.

In Deutschland ist es eine Errungenschaft, dass sich Menschen mit geringem Einkommen noch bestimmte Lebensmittel leisten können. Es kann nicht die Lösung sein, diese Menschen auszugrenzen. Stattdessen müssen Anbindehaltung und Kastenstände so schnell wie möglich durch tierfreundlichere Alternativen ersetzt werden. Kükenschreddern und die Ferkelkastration ohne Betäubung müssten dagegen verboten werden.

Unser Ziel ist es, ein Gesetz zu verabschieden, das den Tierschutz in Deutschland verbessert ohne die wirtschaftliche Grundlage der Tierhalter zu gefährden

Wir Freien Demokraten hatten für die Legislatur klare liberale Ziele, die wir auch konsequent verfolgt haben und die unsere Arbeit in der Bundesregierung maßgeblich geprägt habe

Die Verlustverrechnungsbeschränkung für Termingeschäfte ist auf alle offenen Fälle nicht mehr anwendbar. Verluste aus Termingeschäften können vollständig mit Gewinnen aus Termingeschäften sowie anderen Kapitaleinkünften, wie zum Beispiel Dividenden, verrechnet werden.