Katja Hessel

(...) Zwar ist es richtig, dass die Banken hinsichtlich ihrer Zinsen im freien Wettbewerb stehen. Willkürlich ist die Höhe der Zinssätze jedoch nicht. (...)

(...) . Zudem handelt es sich bei der Aktiensteuer des Bundesfinanzministeriums um einen nationalen Alleingang, der den Finanzstandort Deutschland weiter benachteiligt. (...)

(...) In der Tat wäre es rechtlich möglich, die Einnahmen aus Drogenhandel beim Finanzamt zu melden ohne dass die Finanzverwaltung die Kenntnis um den Rauschgifthandel den Ermittlungsbehörden weiterleiten dürfte. (...)

Ich habe dem Kohleausstiegsgesetz nicht zugestimmt, da ich es nicht für den geeigneten Weg halte, um die Pariser Klimaschutzziele zu erreichen.

Um es vorweg zu sagen, er blieb den Mitgliedern des Ausschusses viele Antworten schuldig. Die Aufarbeitung des Skandals hat gerade erst begonnen und wird uns noch lange beschäftigen.

(...) Die FDP-Fraktion ist nach wie vor der Überzeugung, dass die Corona-Epidemie noch nicht ausgestanden ist. Deshalb ist es auch weiterhin sinnvoll, entsprechende Maßnahmen zur Eindämmung zu ergreifen bzw. diese aufrecht zu erhalten (...)