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Katja Hessel
FDP
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Frage von Mike K. •

Wie stehen Sie zu einem für alle Abgeordneten verpflichtenden, transparenten Lobbyregister?

Wie stehen Sie zur Homöoapthie und wie werden Sie in Zukunft mit Corona und anderen Infektionskrankheiten umgehen? Wie stehen Sie zur Einschränkung von Grundrechten, wie Nachteile für Ungeimpfte, etc?

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr K.,

vielen Dank für Ihre Frage. Bereits im Jahr 2019 hat die FDP-Bundestagsfraktion einen Antrag in den Bundestag eingebracht, in dem wir mehr Transparenz beim Lobbyismus gefordert haben. So wollten wir die Lobbyliste beim Präsidenten des Bundestages als Teil eines Interessenvertretungsgesetzes zu einem Transparenzregister weiterzuentwickeln, das sowohl Lobbykontakte mit den Abgeordneten als auch mit der Bundesregierung umfasst.

Im Mittelpunkt soll dabei die Offenlegung der Finanzierungsquellen der jeweiligen Interessenvertretungen stehen. Dabei sollen alle Formen der Interessenvertretung erfasst und gleich behandelt werden.
Dabei sollen nach dem Willen der Fraktion alle Formen der Interessenvertretung gleichbehandelt und erfasst werden müssen. Dazu gehören dann auch neben Unternehmensvertretern und Verbänden Nichtregierungsorganisationen, Stiftungen und Gewerkschaften.

Das Transparenzregister muss gewisse Grenzen respektieren, die sich aus dem Grundgesetz und dem Rechtsstaatsprinzip ergeben, insbesondere die Gewährleistung der Freiheit des Mandats.

Homöopathische Mittel sollen für alle erhältlich sein. Es sollte jedem möglich sein, diese Produkte auf Selbstzahlerbasis zu erwerben. Obwohl Homöopathie nicht im Leistungskatalog der Krankenkassen aufgeführt ist, erstatten einige Kassen die Kosten als freiwillige Leistung. Für problematische halte ich es, dass durch die Apothekenpflicht der homöopathischen Mittel in Deutschland für die Patienten der Eindruck entsteht, dass diese auch eine anerkannte pharmakologische Wirkung haben. In den USA hingegen sind solche Mittel frei verkäuflich und müssen seit 2016 zudem den Hinweis auf der Verpackung tragen, dass „es gibt keine wissenschaftlichen Belege [gibt], dass dieses Produkt wirkt“. Ich plädiere dafür, darüber auch in Deutschland nachzudenken.

Wir werden noch eine längere Zeit mit Corona leben müssen. Das ist auch wegen den momentanen schleppenden Impfungen zu befürchten aber auch weil besonders in Entwicklungsländern die Impfquote oft im einstelligen Prozentbereich liegt. Wenn wir diese Krise überwinden wollen kann es nur durch Impfen funktionieren. Als Mitglied der Freiheits-und Bürgerrechtspartei FDP lehne ich unbegründete Grundrechtseinschränkungen ebenso ab, wie eine generelle Impfpflicht. Für Nichtgeimpfte soll es keine gesetzlich verordneten Einschränkungen geben. Allerdings gilt für mich die unbedingte Einhaltung der 3G-Regel als Kriterium, welche Freiheiten die Bürger wahrnehmen können.

Mit freundlichen Grüßen

Katja Hessel

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