Bundestag
Portrait von Katja Dörner
Frage an
Katja Dörner
DIE GRÜNEN

Was würden Sie tun um diesen Umstand zu ändern (Im Falle einer Regierungsbeteiligung der Grünen) und wie realistisch sehen Sie die Chancen, dass eines Tages ein UA wirklich Konsequenzen mit sich bringt und von den Betroffenen ernst genommen wird?

Recht
24. Juli 2020

Trotz aller Schwierigkeiten sind wir jedoch davon überzeugt, dass Untersuchungsausschüsse eine einen wichtigen Beitrag zu mehr Transparenz und Aufklärung leisten.

Bundestag
Portrait von Katja Dörner
Frage an
Katja Dörner
DIE GRÜNEN

(...) Warum fehlt der politische Wille, die ausufernde Abgeordnetenzahl aufgrund von Überhangmandaten und darauf folgenden Ausgleichsmandaten wieder zurückzuführen? (...)

Parlamentsangelegenheiten
26. Mai 2020

(...) Die Fraktionsspitze ist nicht in der Lage, die internen Streitereien und den Vielstimmenchor zu beenden. Die Koalition setzt so mit ihrer Taktiererei das Vertrauen in die Reformfähigkeit unserer parlamentarischen Demokratie aufs Spiel. (...)