Kathrin Vogler/Jennifer Kölker
DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass allen Menschen ein menschenwürdiges Existenzminimum gewährleistet wird.
von Anfang an habe ich in der Pandemie darauf hingewiesen, dass sozial und finanziell benachteiligte Menschen in den Strategien der Bundesregierung nicht angemessen berücksichtigt wurden.
Gleich, ob Speicherung auf der Karte oder online-Abruf: Die Daten auf der Gesundheitskarte müssten wie alle Patientendaten sicher verschlüsselt und die Entschlüsselung daher nur für Arztpraxen, Apotheken, Krankenhäuser etc. möglich sein. Daher wäre der Impfnachweis für andere wie Konzertveranstalter Fluggesellschaften etc. ohnehin separat notwendig.
DIE LINKE will, dass klare Kriterien für die Abgrenzung selbstständiger von abhängiger Beschäftigung definiert werden, um Rechtsunsicherheiten zu vermeiden.
