Kathrin Vogler/Jennifer Kölker
Die Linke im Bundestag hat das von der Bundesregierung vorgelegte Digitalgesetz und das Gesundheitsdatennutzungsgesetz abgelehnt.
Die Möglichkeiten der Opposition, in konkretes Verwaltungshandeln oder die Personalpolitik der Ministerien einzugreifen, sind eng begrenzt. Aber wir werden die Regierung und die sie tragende Koalition weiter an ihre klimapolitischen Ziele im Gebäudesektor und ihre Verantwortung den Menschen im Lande gegenüber erinnern.
Das modernisierte Verständnis vom Widerstand gegen die Ausbeutung unter kapitalistischen Verhältnissen im Erfurter Programm der Partei DIE LINKE von 2011 (https://www.die-linke.de/partei/programm/
Lieferengpässe bei Arzneimitteln sind nicht neu. Die Strategie der Pharmaindustrie, fast ausschließlich Produktionsstätten für Arzneimittel und Wirkstoffe in Indien und China zu nutzen, schafft eine zunehmende Abhängigkeit von globalen Lieferketten.
da die Frage recht allgemein formuliert ist, beziehe ich mich mal auf den Teilbereich der Langzeitpflege, die durch die aktuelle Gesetzgebung momentan besonders im Fokus steht. Ich hoffe, Ihre Frage ist damit beantwortet.
der Verdacht steht im Raum, dass die Laborbetreiber die Notlage der Pandemie genutzt haben, um überhöhte Preise für PCR-Tests durchzusetzen.
