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Kathrin Vogler
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Frage von Jochen T. •

Hat die Selbstverwaltung des Gesundheitssystems versagt und gibt s systemische Mängel und Klüngelei wenn ohne die Politik KK und Pharma Preise festlegen können die dann auf Bürger umgelegt würden?

Seit Mai 2020 drängten die KK darauf, die Preise zu senken. Abgeschirmt von der Öffentlichkeit verhandelten Ärzte- und Kassenvertreter im sog. Bewertungsausschuss, ohne Beteiligung des Gesundheitsministeriums. Hinter dem Gremium steht die Idee der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen: Die Politik soll nur den groben Rahmen setzen, bei allen konkreten Fragen sollen sich die Akteure untereinander einigen. Das Gremium tagt geheim. Doch interne Unterlagen belegen: "Die Krankenkassen forderten damals bereits Absenkung der Vergütung auf 23 Euro. Die Ärzteseite berechnete weiterhin 59 Euro.Ärztevertreter machen weiter hohe Kosten geltend.Am 26. Mai 2020 präsentierten die Ärzte eine Kostenrechnung. Es schon die Materialien für einen PCR-Test 22,02 Euro kosten. Belege für diese Behauptung finden sich weder in den Unterlagen, noch lieferten die Kassenärzte diese " Angeblich kosten Tests nur 9 Euro nicht 59Euro! Wo bleibt das Geld?
https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/pcr-tests-111.html

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Sehr geehrter Herr T.,

der Verdacht steht im Raum, dass die Laborbetreiber die Notlage der Pandemie genutzt haben, um überhöhte Preise für PCR-Tests durchzusetzen. Meine Fraktion hat sich mehrfach dafür stark gemacht, dem Beispiel Österreichs zu folgen, wo in verschiedenen Regionen Bürger-PCR-Tests angeboten wurden zu Preisen, die deutlich unter dem lagen, was hierzulande für Schnelltests in Testzentren ausgegeben wurde. Das hat DIE LINKE zum Beispiel im Antrag "Kostenlose und anlasslose PCR-Bürgertests für alle" gefordert: https://www.kathrin-vogler.de/themen/gesundheit/details-gesundheit/antrag-kostenlose-und-anlasslose-pcr-buergertests-fuer-alle/

Erst in dieser Woche habe ich zu den Preisen für PCR-Tests Nachfragen an die Bundesregierung gestellt: https://dserver.bundestag.de/btp/20/20081.pdf#P.9720

Mit freundlichen Grüßen

Kathrin Vogler

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