Credits: Grüne im Bundestag, S. Kaminski
Die fehlende Verfügbarkeit von Terminen in der Stadtverwaltung Mönchengladbach ist aktuell eindeutig ein Problem. Das betrifft nicht nur Angelegenheiten zur Staatsbürgerschaft, sondern auch Ausweis- oder Meldesachen.
Um allen Menschen einen möglichst barrierefreien Zugang zu Behörden zu ermöglichen, sind unterschiedliche Maßnahmen notwendig.
Das Solarpaket hat Bundestag und Bundesrat am 26.04.24 erfolgreich passiert.
Es ist unbestritten, dass sich die psychische Belastung der Schüler*innen in Deutschland schon vor der Pandemie stark verstärkt hat.
Mit Schrecken beobachte auch ich, dass friedliche Klimaaktivisti*innen Zielscheibe für Hass, Gewalt und unverhältnismäßige Strafverfolgung werden.
Wir haben die Heizungswende vorangetrieben, den Erneuerbaren-Ausbau massiv beschleunigt und sind zurückgekehrt auf den gesetzlichen Kohleausstiegspfad.