Bayerischer Landtag
(...) Im aktuellen bayerischen Sozialbericht gibt es erstmals ein Kapitel zur Wohnungslosigkeit, welches auf einer Piloterhebung basiert. (...) Ich mache mir ehrlich gesagt keine Sorgen, dass Obdachlose aufgrund der Hilfsbedürftigkeit der Geflüchteten nicht angemessen versorgt werden. (...)
(...) Kurzum: Sie suchen Schutz in Bayern. Trotz einiger Verbesserungen ist Asyl- und Flüchtlingspolitik in Bayern immer noch Abschreckungspolitik. (...)
(...) Der öffentlich geförderte Wohnungsbau beschränkt sich hierzulande zu sehr auf Wirtschaftsförderung mit „sozialer Zwischennutzung“. Nach Ablauf und Tilgung der öffentlichen Darlehen verwandeln sich Sozialwohnungen in ganz normale Mietwohnungen. Deshalb fallen jährlich mehr dieser Wohnungen aus der Bindung als das neue hinzukommen. (...)
(...) Deshalb kämpfen wir Grüne dafür, dass der Freistaat Bayern keine weiteren finanziellen Verpflichtungen für dieses CSU-Prestigeprojekt eingeht. Die Landespolitik muss zudem Verkehrspolitik für das ganze Land, nicht nur für München machen. (...)
Sehr geehrter Herr Langenstück,
(...) Der Fall Berchtesgaden istBerchtesgadenner Studie des Bundesamtes für Naturschutz (2006) bereits als Teil einer alpenweiten Weltnaturerbebewerbung angesprochen worden. Im Moment ruht das Projekt. (...)
