Bayerischer Landtag
(...) Bei diesen Kernanliegen muss sich in den nächsten fünf Jahren in Bayern wirklich etwas verändern. Wir wollen die Zukunft unseres wunderbaren Landes mitgestalten und zeigen mit den 10 Punkten, wofür wir Grüne in Bayern Verantwortung übernehmen wollen. (...)
(...) Bezahlbares Wohnen ist längst zu einer der zentralen sozialen Fragen unserer Zeit geworden. Immer weniger Menschen können sich die hohen und steigenden Mieten in unseren Städten und Ballungsräumen leisten. (...)
(...) Damit werden der Polizei Eingriffsbefugnisse weit im Gefahrenvorfeld gegeben. Das ist verfassungswidrig, da es gegen das Trennungsgebot verstößt. (...)
(...) August 2018 bei der DUH eingegangenen Schreiben vom 17. August 2018 bestätigt, dass offenkundig nur noch das Mittel der Erzwingungshaft zur Verfügung steht, "da sich das rechtkräftig verurteilte Bundesland sowohl gegenüber den Gerichten als auch öffentlich - und dies u.a. durch seinen ranghöchsten politischen Mandatsträger ... (...)
(...) Allerdings ist für uns Grüne wichtig, dass dies nicht zulasten der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler in der gesetzlichen Krankenversicherung geht. Wir reden hier von Beitragseinbußen von 6 Mrd. €! (...)
(...) Es geht darum, weniger Energie und weniger CO2 zu verbrauchen. Das bedeutet eine umfassende Änderung unseres Mobilitätsverhaltens und eine Änderung im Güterverkehrssystem. (...)
