Katharina Schulze

(...) Unser Grünes Transparenzgesetz (https://katharina-schulze.de/wp-content/uploads/2015/07/15-07-21-GE-Bayerisches-Transparenzgesetz.pdf) wurde leider 2017 von der CSU-Mehrheit in zweiter Lesung endgültig abgelehnt. Wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass Bürgerinnen und Bürger, sich einmischen, informieren, mitdiskutieren, Fragen stellen und Einblicke in Abläufe, Gutachten und Berichte nehmen können, denn eine demokratische Gesellschaft lebt von mündigen und gut informierten Bürgerinnen und Bürgern! Sie können sich also sicher sein, dass wir Grüne auch in dieser Legislatur wieder einen Vorstoß im Bayerischen Landtag zu diesem Thema machen werden. (...)

(...) Zu 2.: Ich bezeichne die BDS-Kampagne als antisemitisch, weil sie auf Grundlage der „Arbeitsdefinition Antisemitismus“ der Internationalen Allianz für Holocaust-Gedenken (International Holocaust Remembrance Alliance, IHRA) als antisemitisch eingestuft worden ist. (...)

(...) Ja, ich halte diesen Beschluss für richtig: In jüngster Zeit kam es in der BRD und in Bayern zu Veranstaltungen der Kampagne „Boycott, Divestments, Sanctions“ (BDS). Die BDS-Kampagne ist in ihrer Gesamtheit als antisemitisch, israelfeindlich, reaktionär und antiaufklärerisch zu bewerten. (...)

(...) ich bin überzeugt: Sprache schafft Wirklichkeit. Seit einem Beschluss unseres Bundesparteitags im Jahr 2015 verwendet BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN geschlechtergerechte Sprache, weil Sprache durch ihren großen Einfluss auf unser Denken und unsere Wahrnehmung die Gesellschaft mit formt. Wer nur von „Ärzten“, „Anwälten“ und „Experten“ spricht, fördert indirekt die Vorstellung, nur Männer seien gemeint. (...)

(...) Gerade was die Transparenz von Lobbyismus angeht, ist Deutschland ins Hintertreffen geraten. (...) Deshalb treten wir Grüne für ein Lobbyregister ein. (...)

(...) Meine aktuelle Anfrage zum Plenum an die Staatsregierung hat gezeigt, dass es 34 Masernfälle in Bayern seit Anfang des Jahres gab und dass die Impfquote bei der zweiten Masernimpfung in Bayern nicht bei den erforderlichen 95% liegt. Wir Grüne haben daher Mitte Mai 2019 die Söder-Regierung dazu aufgefordert, eine verpflichtende Impfung für den Besuch einer Kindertagesbetreuung, den Nachweis über Impfschutz des Betreuungspersonals in KiTas, Schulen, Gesundheits-und Pflegeeinrichtungen, Impfungen auch außerhalb von Praxen zum Beispiel in Betrieben und Apotheken zu erhöhen, gezieltere Kampagnen und Aufklärungsarbeit für Jugendliche und Erwachsene festzuschreiben. So kann die Impfquote erhöht werden – denn das ist dringend notwendig! (...)