Bayerischer Landtag
Wir GRÜNE setzen uns dafür ein, die Regeln für die Bürgerentscheide punktuell zu verbessern, um die Rechte der Bürger*innen noch mehr zu stärken.
Meine Kolleg*innen aus dem Bundestag haben das Gesetz im parlamentarischen Verfahren kritisch begleitet und die öffentliche Anhörung von Expert*innen zum Gesetzentwurf unterstützt. Aus mehrfachen Gründen hat die Bundestagsfraktion den Gesetzentwurf abgelehnt. Aus grüner Sicht reichen u.a. die Bestimmunen nicht aus, um die notwendige Reduktion der Abgabe von Reserveantibiotika an Nutztiere zu erreichen.
Das Thema Verbraucher*innenschutz ist für uns Grüne ein zentrales Anliegen – egal ob im Bereich Verkehrspsychologie, Altersvorsorge oder Lebensmittel.
Sie sprechen es an - viele Menschen gerade auf dem Land, aber auch in städtischen Regionen werden weiter ein Auto brauchen – mit der Förderung der Elektromobilität sorgen wir dafür, dass Autofahren klima- und umweltfreundlich wird.
Eine CO2-Kompensation macht ausgestoßenes Co2 selbstverständlich nicht rückgängig. Wenn es keine klimafreundliche Alternative für das Vorhaben gibt, dann ist eine CO2-Kompensation besser als nichts.
Die grüne Position und auch meine dazu ist klar, wir wollen eine Entkriminalisierung und Legalisierung von Cannabis
