Katharina Gebauer
Der Landtag von NRW hat am 24. März 2022 den Beschluss gefasst, die bisherige Förderung von beitragspflichtigen Grundstückseigentümerinnen und -eigentümern bei Straßenausbaubeiträgen aus dem landeseigenen Programm von 50 Prozent auf 100 Prozent anzuheben. Damit sind die Straßenausbaubeiträge de facto abgeschafft.
In Nordrhein-Westfalen sind die Straßenausbaubeiträge de facto abgeschafft. Durch ein landeseigenes Förderprogramm werden die Kosten getragen.
Die Landesregierung hat beschlossen, die Besoldung für die Lehrkräfte in der Primarstufe und Sekundarstufe I von A12 auf A13 anzuheben
die Bundesregierung hat im 3. Entlastungpaket eine Energiepreispauschale von 300€ für Rentner zugesagt. Laut aktuellem Stand soll die Pauschale zum 01. Dezember 2022 durch die Deutsche Rentenversicherung ausgezahlt werden.
Der Koalitionsvertrag spricht sich für die Minimierung der Belastung von Bewohnern im Einzugsgebiet des Flughafens Köln/Bonn durch Anreizsetzungen im Bereich der Entgeltordnung für den Einsatz lärm- und emissionsärmerer Flugzeuge aus und verfolgt eine konzeptionelle Weiterentwicklung bundesweiter Förderprogramme zur Ausmusterung besonders lauter Fluggeräte. Gleichzeitig sind Frachtflüge in der Nacht von Bedeutung, um die Wettbewerbsfähigkeit der Region und damit Arbeitsplätze zu sichern.
