Sehr geehrte Frau Gebauer, ich erhalte von der Deutschen Rentenversicherung Rente wegen voller Erwerbsminderung und erziele kein weiteres Einkommen. Bekomme ich ebenfalls die 300 €? Danke!

Das bedeutet nicht, dass die Leistung und das Engagement selbstständiger Rentnerinnen und Rentner weniger geschätzt werden. Aber der Bundesgesetzgeber hat für den ersten Schritt eine klare Abgrenzung getroffen, um das Instrument praktikabel umzusetzen. 

Auch innerhalb der Bundesregierung gab und gibt es erhebliche Vorbehalte.

Ich nehme Ihre Kritik und Ihre Erwartung an politisches Handeln ernst. Integrität, Fairness und ein respektvoller Umgang – auch im politischen Wettbewerb – bleiben für mich zentrale Leitlinien.

Grundsätzlich besteht eine Abwasserüberlassungspflicht für das Niederschlagswasser, welches auf privaten Grundstücken niedergeht.