Wie stehen Sie dazu das Informationsfreiheitsgesetz zu beschränken?

Die von Ihnen angesprochenen verkehrspolitischen Fragestellungen sind vielschichtig und umfassen zahlreiche unterschiedliche Aspekte. Für einen vertieften Austausch stehe ich gerne in einem persönlichen Gespräch zur Verfügung.

Ich halte es für wichtig, dass die zuständigen Behörden mögliche verfassungsfeindliche Bestrebungen weiterhin konsequent beobachten und sorgfältig prüfen. Unsere Demokratie muss wehrhaft sein. Zugleich muss sie rechtsstaatlichen Grundsätzen verpflichtet bleiben. Beide Aspekte gehören untrennbar zusammen.

Damit liegen beide Städte sogar über dem Landesdurchschnitt.

Mir ist wichtig, hier zu differenzieren: Es gibt einen Unterschied zwischen einer bewusst herbeigeführten Zusammenarbeit und dem Umstand, dass unterschiedliche Fraktionen im Einzelfall aus jeweils eigenen Gründen gleich abstimmen.