Stefan Kaminski, Grüne Bundestagsfraktion
Wir Grünen haben in den Verhandlungen den Rahmen für Klimainvestitionen geschaffen, doch die künftige Regierung entscheidet über die konkrete Mittelverwendung.
Die Fortführung des Deutschlandtickets liegt in der Verantwortung der nächsten Regierung. Die Grünen haben jedoch den Weg für mehr Klimaschutz geebnet.
Die Regierung entscheidet über die Mittelverwendung. Wir konnten aber insbesondere durch das Kriterium der Zusätzlichkeit den Weg für Zukunftsausgaben ebnen.
Wir Grünen werden keine Ministerien übernehmen, aber haben in Verhandlungen u.a. erreicht, dass mehr Mittel für den Klimaschutz bereitgestellt werden.
Uns war wichtig, nur zusätzliche Investitionen zu ermöglichen, Geld für den Klimaschutz bereitzustellen und den Sicherheitsbegriff weit zu fassen.
Die Blockade der Hilfslieferungen nach Gaza ist inakzeptabel. Wir fordern die Wiederaufnahme der Hilfe und einen dauerhaften Waffenstillstand.
