Stefan Kaminski, Grüne Bundestagsfraktion
Wir halten die letzte Wahlrechtsreform weiterhin für eine gute Lösung und sehen aktuell keinen Anlass für neuerliche Änderungen.
Wir setzen uns weiterhin mit Nachdruck dafür ein, dass der Untersuchungsausschuss zustande kommt – aber ohne der AfD politische Legitimität zu verschaffen.
Nur, wenn wir Sicherheit und Klimaschutz zusammendenken, können wir unsere Gesellschaft dauerhaft schützen.
Auch wenn viele Menschen eine Partei gewählt haben, darf der Staat bei verfassungsfeindlichen Bestrebungen nicht davor zurückscheuen, konsequent zu handeln.
Nicht nur das AfD-Parteiprogramm zählt – entscheidend sind radikale Aussagen und Handlungen der Funktionäre, die unsere Demokratie massiv bedrohen.
Die Grüne Fraktion verurteilt den Umgang mit Prof. Brosius-Gersdorf scharf. Er beschädigt eine qualifizierte Juristin und untergräbt das Vertrauen in das BVerfG
