Stefan Kaminski, Grüne Bundestagsfraktion
In der aktuellen politischen Lage sind sowohl ein erfolgreiches Misstrauensvotum als auch das Stellen der Vertrauensfrage durch Herrn Merz sehr unwahrscheinlich
Statt der Wiedereinsetzung der ausgesetzten Wehrpflicht setzen wir auf schnelle, pragmatische Maßnahmen, um mehr freiwilliges Personal zu gewinnen.
Mehr Bewegung im Alltag schützt die Gesundheit. Daher setzen wir uns für eine gezielte Koordinierung der Präventionsausgaben ein.
Gegen das sog. Zustrombegrenzungsgesetz sprachen viele Gründe. U.a. halten wir es für falsch, den Familiennachzug für subsidiär Schutzbedürftige auszusetzen.
Art. 12a GG besteht fort. Die Bundesregierung kann die Wehrpflicht durch eine Änderung des Wehrpflichtgesetzes mit einfacher Mehrheit wieder einführen.
Die Bundeswehr muss personell und materiell gestärkt werden. Das gelingt durch attraktive Arbeitsbedingungen, weniger Bürokratie und mehr Vielfalt.
