Stefan Kaminski, Grüne Bundestagsfraktion
Ehrenerklärungen halten wir für kein wirkungsvolles Instrument gegen entgeltliche Lobbyarbeit. Wir werden das Lobbyregistergesetz nachschärfen.
Sie haben vollkommen Recht, dass der Regelsatz für Grundsicherungsbezieher*innen allzu knapp bemessen ist. Das kritisieren wir Grüne seit vielen Jahren.
Wir setzen uns daher dafür ein, die Mitnahme der Altersrückstellungen in der Privaten Krankenversicherung zu ermöglichen.
Die Freigabe von Haushaltsmitteln für FCAS haben wir abgelehnt, da zahlreiche Fragen ungeklärt bzw. aus unserer Sicht unbefriedigend geregelt sind.
Wir Grüne im Bundestag lehnen die Bewaffnung von bereits geleasten Drohnen sowie die Beschaffung bewaffneter Drohnen ab.
Wir fordern eine Bildungswende mit mehr Investitionen in die schulische Infrastruktur. Wir brauchen mehr Personal und wollen Zukunftskompetenzen fördern.
