Stefan Kaminski, Grüne Bundestagsfraktion
Völkerrecht gilt immer und für alle.
Viele Abgeordnete der Grünen Bundestagsfraktion besuchen in ihren Wahlkreisen auch Werkstätten für Menschen mit Behinderung.
Wer es mit der Wehrhaftigkeit unserer Demokratie ernst meint, darf nicht länger vor einem Parteiverbotsverfahren zurückschrecken.
Die Kölner Ratsfraktion setzt auf eine lösungsorientierte Politik, die soziale, gesundheitliche und ordnungspolitische Anliegen klug miteinander kombiniert.
Wir schlagen ein gemeinsames Vorgehen aller demokratischen Fraktionen vor, um ein AfD-Verbotsverfahren auf den Weg zu bringen.
