Worin sehen Sie Unterschiede zu amerikanischen, völkerrechtswidrigen Angriffskriegen und Russischen? Warum fordern Sie keine Sanktionen gegen die USA ???

Lieber Herr H., 

vielen Dank für Ihre Nachricht. 

Unsere Gedanken sind bei den Menschen im Iran, die seit Jahren unter dem iranischen Regime leiden und deren Wunsch nach Freiheit und einem Ende der Unterdrückung absolut berechtigt ist. Das Recht der Iranerinnen und Iraner, friedlich für ein Leben in Sicherheit und Freiheit zu demonstrieren, wurde in den vergangenen Wochen und Monaten durch brutale Gewalt und grausame Massaker schwer verletzt.

Auch denken wir an die Menschen in Israel, deren Sicherheit durch das iranische Regime existenziell bedroht wird. Die großen Sorgen über die Gefahr eines nuklear bewaffneten Iran und auch angesichts der Fortschritte des iranischen Raketenprogramms sind nachvollziehbar.

Die USA und Israel begründen ihre militärischen Interventionen mit einer unmittelbaren Bedrohungslage, die vom Iran für sie ausgeht. Ein völkerrechtliches Mandat für die Intervention gibt es jedoch nicht. Eine Rechtfertigung im Rahmen der Selbstverteidigung ist denkbar, aber an hohe Voraussetzungen geknüpft. Man muss davon ausgehen, dass diese Voraussetzungen nicht erfüllt sind.

Sicherheitspolitisch haben wir zudem erhebliche Zweifel daran, dass die USA und Israel einen tragfähigen Plan verfolgen, der auch die Interessen und Bedürfnisse der Menschen im Iran berücksichtigt.

Gleichzeitig ist es eine bittere Realität, die wir benennen müssen, dass die Weltgemeinschaft keine Antwort darauf gefunden hat, wie die Menschen im Iran vor den furchtbaren Massakern, die das Regime ausgeübt hat, hätten geschützt werden können. Es gab bisher auch keine funktionierende Lösung dafür, den Iran zur Beendigung seines Atomprogramms und der Bedrohung gegenüber Israel zu bewegen.

So sehr man sich wünschen mag, dass das iranische Terrorregime Geschichte wäre, so offensichtlich ist allerdings, dass sich der Krieg von Donald Trump zu einem Fiasko entwickelt mit hohen Risiken und Preisen. Es war ein großer Fehler von Merz, sich in Washington so einseitig hinter Trump und seine Strategielosigkeit gestellt zu haben.

Jetzt kommt es darauf an, dass alles unternommen wird, um die Zivilbevölkerung auf allen Seiten zu schützen. Es besteht die Gefahr, dass die aktuellen Entwicklungen dazu führen werden, die ganze Region zu destabilisieren. So ist zum Beispiel die aktuelle Entwicklung im Libanon ist hochgradig besorgniserregend. Umso wichtiger ist es, dass alle Beteiligten auf Deeskalation hinwirken.

Viele Grüße

Team Dröge