Warum werden nicht alle Bürger mit einer Mobilitätshilfe entlastet?
Sehr geehrte Frau Dröge,
Wie kann es sein, dass durch die reduzierte Mineralölsteuer nur die Menschen, die auch tanken (müssen) entlastet werden, aber nicht die ÖPNV-Nutzer*innen oder die auf klimafreundliches Fahrradfahren umgestiegen sind?
Wäre nicht daneben ein vergünstigtes Deutschland ticket im Sinne des Klimaschutzes sinnvoll?
Weitere Fragen an Katharina Dröge
Es handelt sich um EU-Sanktionen, gegen die Herr Doğru selbstverständlich Rechtsmittel einlegen kann.
Wir fordern keine Leistungskürzungen für Bürger*innen und wollen, dass Abgeordnete in die gesetzliche Rente einzahlen.
Die Absenkung des Honorars für psychotherapeutischen Leistungen ist im Hinblick auf die derzeit schon bestehenden Versorgungslücken höchst problematisch.
Die Investitionsquote ist eine als absolute Untergrenze, keine Zielmarke. Dass wir finanzielle Spielräume für mehr Investitionen geschaffen haben, war richtig.