Warum beantragen Sie den Untersuchungsausschuss zur Maskenaffäre nicht einfach?
Sehr geehrte Frau Dröge,
ich habe mit den Rechten nichts am Hut, werde ich auch nie. Aber den Untersuchungsausschuss nicht zu beantragen, weil die Afd dafür stimmen würde, lässt mich wirklich massiv an Linken und Grünen zweifeln. Anscheinend ist Ihnen und Ihrer Partei, trotz der vielen Reden, die Gerechtigkeit und eine faire Aufklärung doch nicht wichtig genug über den eigenen Schatten zu springen, was die Afd schon gemacht hat. Wirklich peinlich, diese Position an die Afd zu verlieren
Lieber Herr D.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
In der Sache sind wir ganz bei Ihnen: Die Maskenaffäre muss umfassend aufgeklärt werden. Es ist eine zentrale Aufgabe der Opposition, Regierungshandeln kritisch zu hinterfragen – erst recht bei einem so schwerwiegenden Verdacht wie dem der politischen Vorteilsnahme während einer internationalen Gesundheitskrise.
Gleichzeitig gilt für uns: Eine Zusammenarbeit mit der AfD schließen wir kategorisch aus. Sobald demokratische Fraktionen im Parlament mit der AfD gemeinsame Sache machen, wird deren demokratiefeindliche Agenda normalisiert. Jede Form der Zusammenarbeit würde letztlich der AfD nützen. Das wäre ein politischer Dammbruch, den wir nicht mittragen.
Der demokratischen Opposition fehlen derzeit neun Stimmen, um den Untersuchungsausschuss einzusetzen. Deshalb setzen wir uns für ein Fairness-Abkommen mit den Regierungsfraktionen ein. Ziel ist es, parteiübergreifend klare, verlässliche Kriterien zu schaffen, unter denen die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen möglich wird. Denn Aufklärung darf kein parteitaktisches Instrument sein – sie muss ein gemeinsames Anliegen aller demokratischen Fraktionen im Bundestag sein.
Die Erkenntnisse aus dem ungeschwärzten Sudhof-Bericht legen ein beunruhigendes Geflecht aus Lobby-Provisionen und politischen Fehlentscheidungen offen. Es entsteht der Eindruck, dass Gesundheitsministerin Warken gezielt Passagen geschwärzt hat, um die Verstrickungen von Jens Spahn zu verschleiern. All das lässt sich nur durch einen Untersuchungsausschuss restlos aufklären.
Wir werden uns weiterhin mit Nachdruck dafür einsetzen, dass dieser Ausschuss zustande kommt– aber ohne der AfD politische Legitimität zu verschaffen.
Mit freundlichen Grüßen
Team Dröge
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