Sehr geehrte Frau Dröge, laut Recherche mehrerer Medien kämpfen aktuell mindestens 4193 Soldat*innen mit deutscher Staatsangehörigkeit in der israelischen Armee (IDF). Wie steht B90/Grüne dazu?
Lieber Herr S.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Der israelische Staat sieht mit wenigen Ausnahmen eine generelle Wehrpflicht für israelische (Doppel)Staatsbürger*innen vor. Für uns ist klar, dass Deutschland eine Verantwortung für das Handeln deutscher (Doppel)Staatsbürger*innen trägt. Wenn der Vorwurf von Kriegsverbrechen und anderen Straftaten im Raum steht, müssen diese geahndet werden.
In diesem Kontext stehen wir für die Stärkung der internationalen Gerichtsbarkeit vor dem Internationalen Strafgerichtshof sowie die Ahndung möglicher Kriegsverbrechen nach dem Weltrechtsprinzip vor nationalen Gerichten, auch in Deutschland.
Viele Grüße
Team Dröge
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