Frage an Katharina Dröge von Dirk M. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Dröge,
gemäß der Maastrichter Verträge darf kein Land für die Schulden eines anderen Landes aufkommen.
Ihre Partei möchte sogar die Eurobonds schaffen.
Wie stehen Sie zu diesem ganz klaren Vertrags- und Rechtsbruch?
Mit freundlichen Grüßen
Weitere Fragen an Katharina Dröge
Gegen das sog. Zustrombegrenzungsgesetz sprachen viele Gründe. U.a. halten wir es für falsch, den Familiennachzug für subsidiär Schutzbedürftige auszusetzen.
Aus der Opposition haben wir leider keinen direkten Einfluss – wir fordern von der Regierung jedoch ein zielgerichtetes und fristgerechtes Handeln ein.
Aktive Kommunikation mit Bürger*innen ist uns wichtig. Sie schafft Vertrauen und fördert das Verständnis für politische Entscheidungen.
Wir widersprechen Frau Nietzard und fordern mehr Schutz für Einsatzkräfte sowie verstärkte Investitionen in die Polizei. Denn sie schützt unseren Rechtsstaat.