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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 23.12.2024

Wenn der Steuerberater Ihrer Oma eine Papierrechnung übermittelt, ist das gemäß den Regelungen bis zum 31.12.2026 ohne Konsequenzen.

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• 23.12.2024

Durch das Ende der Dreier-Koalition stehen wir nun vor der Herausforderung von fehlenden Mehrheiten im Parlament.

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• 23.12.2024

Beim Tierschutz klafft zwischen dem im Grundgesetz festgelegten Auftrag und der Wirklichkeit bislang eine erhebliche Lücke, die wir bereits 2021 bei Antritt der Koalition vorfinden mussten.

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• 23.12.2024

Ungeachtet dessen erwarten wir von der Russischen Föderation die sofortige Einstellung ihres brutalen Angriffskrieges auf die Ukraine sowie die anschließende Entschädigung für durch den Angriffskrieg entstandene Schäden.

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• 23.12.2024

Weder müssen Sie und der deutsche Steuerzahler für fehlende Transitgebühren und österreichische Gasprobleme zahlen, noch wird Steuergeld für den Zweck bereitgestellt, ukrainische Schulden an private Investoren zurückzuzahlen.

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• 23.12.2024

In der Tat wird die Beschränkung auf Tempo 30 im Jahr 2024 für die Sierichstraße zwischen B5-Hudtwalckerstraße und Bellevue kommen.

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