Deutscher Bundestag
(...) Ich will keine Rüstungsexporte in Krisengebiete und Diktaturen. Dafür führen wir auch eine gemeinsame restriktive Kontrolle von Rüstungsexporten ein, die durch ein parlamentarisches Kontrollgremium mitüberwacht wird und Verstöße hart sanktioniert. (...)
(...) Der EU-weite Fleischkonsum muss reduziert werden. Unser aktuelles Konsumverhalten ist nicht nachhaltig, das gilt auch für unsere Ernährung. (...)
(...) Die SPD will zudem, dass alle Mitgliedsstaaten einer regelmäßigen Prüfung der Lage der Rechtsstaatlichkeit unterzogen werden. Länderspezifische Berichte sollen veröffentlicht werden und ein automatisches Einschreiten der EU-Institutionen erfolgen, falls ein Mitgliedstaat die europäischen Grundwerte gravierend verletzt. (...)
(...) Nur wenn Frauen mitentscheiden, können auch Entscheidungen getroffen werden, die Frauen und die Auswirkungen unterschiedlicher Politiken auf Frauen im Blick haben. Wir fordern daher die Mitgliedsstaaten und Unionsorgane auf, dem Grundsatz der Gleichstellung der Geschlechter Rechnung zu tragen und alle Parteien zu quotierten Wahllisten zu verpflichten – mit dem Ziel der Parität. In unserer eigenen Europa-Liste setzen wir das bereits um. (...)
(...) Heute zeigt sich, dass immer mehr politische Herausforderungen wie der Klimawandel oder Steuerhinterziehung sich nicht auf nationaler Ebene lösen lassen. Wir setzen uns daher für ein geeintes und soziales Europa ein, das in den Zusammenhalt investiert und eine parlamentarisch verantwortliche Regierung auf der Basis einer europäischen Verfassung braucht. (...)
(...) Die SPD ist gegen Patente auf Lebewesen. Wir haben uns in der vergangenen Legislaturperiode dazu klar positioniert. (...)
