Katarina Barley

(...) Ich habe eine andere Frage zum Thema Urheberrechtsreform und den strittigen Upload-Filtern bereits wie folgt beantwortet: (...)

(...) Gerade in letzter Zeit gab es Volksentscheide, die zu Recht viele verunsichern – der Brexit und der Volksentscheid zu Flüchtlingsfragen in Ungarn. Damit Volksentscheide nicht populistisch instrumentalisiert werden oder in einem Chaos enden ist deshalb das Verfahren entscheidend, das zu einem Volksentscheid führt. (...)