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Antwort ausstehend von Katarina Barley SPD
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Antwort 28.09.2026 von Katarina Barley SPD

Hoffentlich bald. In meiner politischen Arbeit setze ich mich dafür ein, dass wir diesem Ziel so schnell wie möglich näherkommen.

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Antwort 28.09.2026 von Katarina Barley SPD

Inhaltlich stehe ich auf Ihrer Seite: Die EU kann sich das Einstimmigkeitsprinzip im Rat nicht mehr leisten. Formal wird der Weg dorthin nicht leicht.

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Antwort 28.09.2026 von Katarina Barley SPD

Ich bin alarmiert, da dieser Vorschlag den Rechtsrahmen zur Gewährleistung des Gesundheits- und Umweltschutzes in der EU grundlegend untergräbt.

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Antwort 28.09.2026 von Katarina Barley SPD

Die vielfach verbreitete Behauptung, Privatpersonen dürften künftig Fahrzeuge ohne gültigen TÜV generell nicht mehr verkaufen, trifft daher nicht zu.

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