Frage an Katarina Barley von Andreas H. bezüglich Finanzen
Einen schönen guten Tag
Frau Barley was werden sie gegen diese total entglittende Steuerpolitik in der EU unternehmen? Wie werden sie Steueroasen austrocknen und endlich auch die großen Konzerne zur Kasse bitten?
Ansonsten denke ich das wir die einfache deutsche Bevölkerung die Steuerlast für die EU nicht mehr lange tragen können.
Weitere Fragen an Katarina Barley
Hoffentlich bald. In meiner politischen Arbeit setze ich mich dafür ein, dass wir diesem Ziel so schnell wie möglich näherkommen.
Inhaltlich stehe ich auf Ihrer Seite: Die EU kann sich das Einstimmigkeitsprinzip im Rat nicht mehr leisten. Formal wird der Weg dorthin nicht leicht.
Ich bin alarmiert, da dieser Vorschlag den Rechtsrahmen zur Gewährleistung des Gesundheits- und Umweltschutzes in der EU grundlegend untergräbt.
Die vielfach verbreitete Behauptung, Privatpersonen dürften künftig Fahrzeuge ohne gültigen TÜV generell nicht mehr verkaufen, trifft daher nicht zu.