Karsten Klein

(...) Nachdem wir bereits Kontakt halten und uns auch persönlich über Ihre Vorschläge austauschen konnten, möchte ich Sie an dieser Stelle auf meine Position in unseren Gesprächen verweisen. (...)

(...) Die Rekordsteuereinnahmen und die damit verbundenen Tarifabschlüsse haben wir auf die Bezüge unserer Beamtinnen und Beamten übertragen. Zum 1. (...)

(...) In diesem Fall handelt es sich um einen Langfristliefervertrag der 2005 geschlossen wurde. Mittlerweile hat die Wettbewerbskommission der EU sich mit dem Liefervertrag beschäftigt und festgestellt, dass es sich um keine unrechtmäßige Beihilfe handelt. Die Preise entsprechen dem damaligen Holzpreisniveau. (...)

(...) Auch wenn ich für die Bundesebene nicht unmittelbar sprechen kann, so hat sich die Bundesregierung unter entscheidender Mitwirkung der FDP eine Weiterentwicklung und Verbesserung des Petitionswesens in der Bundespolitik in den Koalitionsvereinbarungen zur Aufgabe gemacht. (...)