Frage an Karsten Klein von Annerose A. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Wie stehen Sie grundsätzlich zum Thema Volksentscheide auf Bundesebene? Und inwieweit ist Ihre persönliche Einstellung deckungsgleich mit Ihrer "Parteilinie"?
Mir ist durchaus klar, dass Volksentscheide kein Allheilmittel für die Demokratie sind und ja im konkreten Fall auch zu Problemen führen können. (Z.B. Minarette in der Schweiz)
Aber würde es in einer gefestigten Demokratie wie der unseren, aber mit sinkender Wahlbeteiligung und einer gewissen Politikverdrossenheit nicht dazu beitragen, dass sich die Bürger wieder etwas mehr für Demokratie und Politik interessieren und begeistern können?
In diesem Zusammenhang möchte ich Herrn Eifler zitieren:
„Das Vertrauen ins Volk ist einer der Eckpfeiler der Demokratie“, sagt Michael Efler, Vorstandssprecher von Mehr Demokratie.
In Meinungsumfragen äußern konstant zwischen 70 und 85 Prozent der Bürgerinnen und Bürger, dass sie bei wichtigen Zukunftsfragen mitbestimmen wollen.
Wenn Sie grundsätzlich dagegen sind, hätte ich sehr gerne ein ausführliche Begründung von Ihnen für Ihre Haltung.
Wenn Sie grundsätzlich dafür sind, wann starten Sie eine entsprechende Gesetzesinitiative?"
MFG Aßmann
Sehr geehrte Frau Aßmann,
ich bedanke mich für Ihre Frage zum Thema Volksentscheide.
Als Abgeordneter für Unterfranken im Bayerischen Landtag bin ich glücklich, dass wir in Bayern ein breites Spektrum an direkter Beteiligung für die Bürgerinnen und Bürger haben. So tagt der Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen, in dem ich die FDP-Fraktion als haushaltspolitischer Sprecher vertrete, grundsätzlich öffentlich. Auch haben wir in Bayern ein ausgeprägtes Petitionswesen, dass es jedem Bürger ermöglicht Anliegen auf die Tagesordnung der aktuellen Politik zu bringen. Auch die Möglichkeiten von Volksentscheiden sind im Freistaat weitaus stärker ausgeprägt als in jedem anderen Bundesland oder auf Bundesebene.
Auch wenn ich für die Bundesebene nicht unmittelbar sprechen kann, so hat sich die Bundesregierung unter entscheidender Mitwirkung der FDP eine Weiterentwicklung und Verbesserung des Petitionswesens in der Bundespolitik in den Koalitionsvereinbarungen zur Aufgabe gemacht.
Mit freundlichen Grüßen
Karsten Klein, MdL
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