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Karoline Linnert
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Frage von Helmut Z. •

Frage an Karoline Linnert von Helmut Z. bezüglich Finanzen

Sehr geehrte Frau Linnert,

auf einer Beiratssitzung wurde durch das Bauressort über die Verwendung der im Rahmen des Prozesses Entwicklungsagentur zur Verfügung gestellten Aktionsmittel berichtet. Ua. wurde berichtet, dass von diesem Mittel 65.000€ für Personalmittel ausgegeben wurden. Auf Nachfrage, warum denn Personal aus Aktionsmitteln finanziert wird, wurde durch das Ressort ausgesagt, dass wegen der Personaleinsparquoten das Ressort ansonsten nicht in der Lage sei, die Prozesse angemessen zu begleiten.

1. Beurteilen Sie eine solche Umwidmung von Mitteln, mit denen faktisch ja die politisch beschlossenen PEP-Quoten umgangen werden, als politisch richtig?

2. Was werden Sie unternehmen, damit Aktionsmittel tatsächlich in den Stadtteilen ankommen und nicht zur Umgehung politischer Beschlüsse umgesetzt werden?

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr Zachau,

wenn ich Ihre Frage richtig lese, geht es Ihnen bei Ihrem Anliegen um das „Projektorientierte Handlungsprogramm“ für den Bremer Westen, abgekürzt „pop“. Pop will eine Kommunikationsplattform für die Stadtentwicklung des Bremer Westens sein. Es identifiziert Schlüsselprojekte, mit denen die Entwicklung der Stadtteile Gröpelingen und Walle einschließlich der Überseestadt gestärkt werden sollen.

Wir wollen, dass die Probleme, die Gröpelingen und Walle haben, mit den Potenzialen, die in den Stadtteilen schlummern (engagierte Menschen mit guten Ideen), unterstützt von Politik und Verwaltung angegangen werden. Die Erfahrungen, die man dabei macht, sollen für die Stadtentwicklung in der ganzen Stadt Bremen und stadtteilübergreifend nutzbar gemacht werden. Soweit ich weiß, haben die Beiräte Gröpelingen und Walle intensiv an „pop“ mitgearbeitet und letztlich in ihren jeweiligen Fachausschuss-Sitzungen Mitte 2014 dem Programm zugestimmt.

Am 26. Mai 2014 fand eine Stadtteilekonferenz als Auftaktveranstaltung für „pop“ in der Eislaufhalle „Paradice“ statt. In deren Rahmen haben sich sämtliche pop-Schlüsselprojekte für den Bremer Westen einer breiten Öffentlichkeit vorgestellt. Ich habe gehört, dass über 200 Beteiligte und Interessierte an der Konferenz teilgenommen haben. Daraus kann man meiner Meinung nach schließen, dass es im Bremer Westen viele aktive Menschen mit großem Engagement gibt. Gut für die Stadtteile Walle und Gröpelingen!

Nun geht es Ihnen um die Verwendung der Mittel – 2012 hat der Senat Mittel in Höhe von insgesamt 410.000 Euro beschlossen – die natürlich in den Stadtteilen ankommen sollen, da sind wir ganz einer Meinung. Ich gehe allerdings auch davon aus, dass das klappt. Es ist im Interesse aller, dass die beteiligten Ressorts die Mittel so einsetzen, dass man damit für den Bremer Westen möglichst viel erreicht. Die Einhaltung der PEP-Quote im Senatsressort für Bau, Umwelt und Verkehr hat nichts mit dem „Projektorientierten Handlungsprogramm“ zu tun.
Mit pop werden beispielsweise unterschiedliche Veranstaltungen begleitet, wie etwa der „Tag der Bremer Baugemeinschaften“ (14.06.2014) in Walle (Vorstellung u.a. von drei Grundstücken für Baugemeinschaften im Bremer Westen, die wiederum als Schlüsselprojekte im pop benannt sind). Auch der autofreie Sonntag am 21. September 2014 auf dem Osterfeuerberger Ring ist so eine von pop begleitete Veranstaltung gewesen. Die Weserfähre vom Pier2 zur Überseestadt und weiter bis zum Molenturm am Lankenauer Höft und die leider in Gröpelingen sehr verbauten Zugänge zum Wasser gelten als Schlüsselprojekte des pop. Und vor ein paar Tagen ist das Quartiersbildungszentrum Morgenland in Gröpelingen feierlich eingeweiht worden. Das macht auf mich den Eindruck, als käme das Geld durchaus im Bremer Westen an.

Mit freundlichen Grüßen,
Karoline Linnert